HP2M Medical Plattform – Nutzungsbedingungen Patienten

1. Allgemeines, Geltung der Nutzungsbedingungen

1. Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der Prevent-App und der Internetseite „prevent-app.de“ (nachfolgend einheitlich bezeichnet als „Plattform“), die von der HP2M Medical GmbH („HP2M“) betrieben wird, durch natürliche Personen, die auf der Plattform angebotene labordiagnostische Gesundheitspakete für eigene private Zwecke in Anspruch nehmen möchten („Nutzer“).

2. Die Nutzungsbedingungen gelten für die gesamte Nutzung der Plattform, unabhängig von einer Registrierung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

3. Die Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen HP2M und dem jeweiligen Nutzer.

4. Diese Nutzungsbedingungen gelten nicht in Bezug auf etwaige vertragliche Vereinbarungen zwischen Nutzern und blutentnehmenden Stellen (z.B. Arztpraxen) bzw. Laboren, die über die Plattform geschlossen werden. Das bedeutet, Verträge über Leistungen der blutentnehmenden Stellen bzw. Labore kommen ausschließlich unmittelbar zwischen dem Nutzer und der jeweiligen blutentnehmenden Stelle bzw. dem jeweiligen Labor zustande. HP2M hat keinerlei Einfluss auf den Inhalt solcher Verträge und wird unter keinen Umständen Vertragspartei und ist daher nicht verantwortlich für die Leistungen der blutentnehmenden Stellen und der Labore.

5. Diesen Nutzungsbedingungen entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen der Nutzer erkennt HP2M nicht an, es sei denn, HP2M stimmt der Geltung mindestens in Textform ausdrücklich zu. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn HP2M in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichender Bedingungen der Nutzer Leistungen vorbehaltlos erbringt.

2. Nutzungsvoraussetzungen & Registrierung für die Plattform

1. Die Nutzung der Plattform setzt eine vorherige Registrierung und Freischaltung voraus. Ein Anspruch auf Durchführung einer Freischaltung besteht nicht. HP2M kann eine Freischaltung insbesondere ablehnen, wenn die Nutzungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Mit erfolgreicher Freischaltung kommt ein Nutzungsvertrag zu den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen zwischen dem Nutzer und HP2M zustande.

2. Für eine Registrierung bestehen folgende Voraussetzungen:

2.1. Eine Registrierung ist nur natürlichen Personen für eigene private Zwecke gestattet.

2.2. Nutzer müssen mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein.

2.3. Nutzer müssen eine gültige Mobilfunknummer oder gültige E-Mail-Adresse, die ihnen zugeordnet ist, angeben und diese authentifizieren.

2.4 Nutzer müssen ihren vollständigen Namen angeben.

3. Nutzer müssen sämtliche Angaben wahrheitsgemäß machen. Auf Verlangen von HP2M sind Nutzer verpflichtet, das Vorliegen der Registrierungsvoraussetzungen nachzuweisen.

4. Sofern sich die im Rahmen der Registrierung angegebenen Informationen nachträglich ändern, sind Nutzer verpflichtet, unverzüglich entsprechende Änderungen in ihrem Nutzerkonto vorzunehmen.

5. Jeder Nutzer darf nur über ein einziges Nutzerkonto verfügen. Sofern HP2M feststellt, dass ein Nutzer mehrere Nutzerkonten hat, behält sich HP2M das Recht vor, alle Nutzerkonten eines Nutzers bis auf ein einzelnes Nutzerkonto zu löschen. HP2M wird den jeweiligen Nutzer im Voraus informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme bieten.

6. Nutzer sind verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung generierten Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sofern Nutzer den Verdacht haben, dass ihr Nutzerkonto missbräuchlich verwendet wird, müssen Nutzer die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, insbesondere HP2M unverzüglich kontaktieren. Ansprüche von HP2M, die aus der Nutzung eines Nutzerkontos resultieren, können gegen den jeweiligen Nutzer geltend gemacht werden, sofern dieser nicht mangelndes Verschulden nachweist.

3. Leistungen & Verfügbarkeit der Plattform

1. HP2M betreibt die Plattform, die den Nutzern folgende Funktionen bietet:

• Buchung von labordiagnostischen Gesundheitspaketen
• Terminvereinbarungen mit blutentnehmenden Stellen
• Einsicht in die Befunde von labordiagnostischen Untersuchungen.

2. HP2M gewährleistet keine ständige Verfügbarkeit der Plattform. HP2M ist jederzeit berechtigt, die Verfügbarkeit der Plattform einzuschränken, insbesondere soweit dies aus technischen Gründen erforderlich ist. HP2M ist bemüht, technische Maßnahmen nach Möglichkeit so durchzuführen, dass die Verfügbarkeit der Plattform möglichst gering eingeschränkt wird. Die Verfügbarkeit der Plattform kann auch aufgrund höherer Gewalt eingeschränkt sein.

3. HP2M erbringt selbst keine medizinischen Leistungen im Sinne einer ärztlichen Behandlung oder Diagnostik. HP2M agiert ausschließlich als Betreiber der Plattform. Die blutentnehmenden Stellen und Labore bieten ihre Leistungen selbständig und eigenverantwortlich auf der Plattform an. HP2M ist in keiner Weise verantwortlich für Inhalte und Leistungen, die blutentnehmenden Stellen und Labore den Nutzern auf der Plattform anbieten.

4. Die Inanspruchnahme der von blutentnehmenden Stellen bzw. Laboren auf der Plattform angebotenen Leistungen durch einen Nutzer erfolgt durch Buchung eines angebotenen Gesundheitspakets. Nutzer dürfen Buchungen nur für sich selbst vornehmen. Buchungen für andere Personen sind unzulässig.

5. Durch die Buchung eines labordiagnostischen Gesundheitspakets initiiert der Nutzer eigenständig den Abschluss eines gesonderten Vertrags jeweils mit der ausgewählten blutentnehmenden Stelle und dem ausgewählten Labor. Die Verantwortung für die medizinische Durchführung der Blutentnahme und die labordiagnostischen Analysen sowie die Einhaltung sämtlicher diesbezüglicher rechtlicher Anforderungen obliegt ausschließlich der jeweiligen blutentnehmenden Stelle und dem jeweiligen Labor.

6. Nach Vornahme einer Blutentnahme werden die Blutproben durch die jeweilige blutentnehmenden Stelle zwecks Durchführung der ausgewählten labordiagnostischen Analysen an das jeweils ausgewählte Labor gesendet. Das jeweils ausgewählte Labor analysiert die Blutproben anhand der Parameter des jeweils gebuchten Gesundheitspakets und ordnet das Ergebnis der labordiagnostischen Analysen in einen allgemein nachvollziehbaren Gesundheitskontext ein („Befund“).

7. Nach Fertigstellung der labordiagnostischen Analysen wird dem Nutzer der Befund des Labors auf der Plattform zur Verfügung gestellt. HP2M erbringt gegenüber dem Nutzer keinerlei Leistungen in Bezug auf die Befunde, die über die bloße Bereitstellung auf der Plattform hinausgehen. Etwaige Fragen zu den Befunden müssen die Nutzer unmittelbar an das jeweils ausgewählte Labor oder die jeweils ausgewählte blutentnehmenden Stelle oder andere Gesundheitseinrichtungen nach Wahl der Nutzer richten.

8. Die Zahlungsabwicklungen bezüglich der Leistungen der blutentnehmenden Stellen bzw. Labore erfolgt über einen Zahlungsdienstleister. HP2M ist lediglich damit beauftragt, die Rechnungen im Auftrag und im Namen der blutentnehmenden Stellen bzw. Labore auszustellen.

4. Pflichten der Nutzer, Sperrung

1. Nutzer dürfen die Plattform ausschließlich für eigene private Zwecke nutzen. Eine Nutzung für kommerzielle Zwecke ist unzulässig.

2. Die Nutzer sind verpflichtet, im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform geltendes Recht sowie die Rechte Dritter umfassend zu beachten. Den Nutzern ist es insbesondere untersagt, andere Nutzer zu belästigen, beleidigende, verleumderische, rassistische, diskriminierende, pornografische, gewaltverherrlichende, missbräuchliche, sittenwidrige, den Jugendschutz gefährdende oder gesetzlich verbotene Inhalte zu verwenden oder gesetzlich geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein.

3. Die Nutzer sind vollumfänglich selbst verantwortlich für sämtliche Inhalte, die sie auf der Plattform veröffentlichen bzw. deren Veröffentlichung sie veranlassen. HP2M übernimmt keinerlei Verantwortung für von Nutzern veröffentlichte Inhalte. HP2M ist nicht verpflichtet, Inhalte von Nutzern auf der Plattform zu veröffentlichen, sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Inhalte der Nutzer nicht im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen oder geltendem Recht stehen.

4. Nutzern sind sämtliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, die Plattform oder deren Funktionen zu beeinträchtigen. Nutzer haben es zu unterlassen, die Funktionen der Plattform zu stören oder schädliche Inhalte über die Plattform zu verbreiten bzw. zu veröffentlichen. Nutzer haben es zu unterlassen, die Inhalte der Plattform ganz oder teilweise zu vervielfältigen, umzuarbeiten, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, soweit HP2M dem nicht zuvor ausdrücklich zugestimmt hat.

5. Sofern Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Plattform bemerken, sind die Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich an HP2M zu melden. Sofern HP2M Kenntnis von gesetzes- oder vertragswidrigen Benutzungen der Plattform erhält, ergreift HP2M die erforderlichen Maßnahmen. Zu diesem Zweck behält sich HP2M insbesondere das Recht vor, gesetzes- oder vertragswidrige Inhalte zu sperren.

6. Soweit HP2M Kenntnis von Anhaltspunkten erhält, dass Nutzer die Plattform in gesetzes- oder vertragswidriger Weise benutzen, behält sich HP2M das Recht vor, die betreffenden Nutzerkonten vorübergehend zu sperren. HP2M wird die betreffenden Nutzer kontaktieren und ihnen die Gründe für die vorübergehende Sperrung mitteilen sowie ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme bieten.

7. Sofern sich herausstellt, dass Nutzer die Plattform tatsächlich in gesetzes- oder vertragswidriger Weise benutzen, hat HP2M das Recht, die betreffenden Nutzerkonten dauerhaft zu sperren und nach Ablauf einer angemessenen Frist zu löschen. In diesem Fall wird HP2M den betreffenden Nutzern mindestens 30 Kalendertage vor der dauerhaften Sperrung ihres Nutzerkontos die Gründe für die beabsichtigte dauerhafte Sperrung mitteilen. Diese Frist gilt nicht, sofern (i) HP2M gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine unverzügliche Sperrung eines Nutzerkontos erfordern und HP2M dabei keine Einhaltung der Frist erlauben; (ii) HP2M sein Recht auf Beendigung des Nutzungsvertrags und dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos aufgrund eines zwingenden Grunds nach nationalem Recht, das im Einklang mit dem Unionsrecht steht, ausübt; oder (iii) HP2M nachweisen kann, dass der betreffende Nutzer wiederholt gegen die geltenden Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen hat. Unter diesen Umständen wird HP2M den betreffenden Nutzern die Gründe für die dauerhafte Sperrung ihres Nutzerkontos nach der Entscheidung mitteilen.

8. Sofern sich nachträglich herausstellt, dass die objektiven Anhaltspunkte, die zu einer Sperrung von Inhalten bzw. Nutzerkonten geführt haben, tatsächlich unzutreffend waren und keine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Plattform vorgelegen hat, wird HP2M die betreffenden Nutzerkonten wieder freigeben.

5. Verantwortlichkeit & Haftung der Plattform

1. HP2M übernimmt keine Verantwortung für Inhalte auf der Plattform, die nicht von HP2M selbst stammen oder die sich HP2M nicht zu eigen gemacht hat. HP2M ist insbesondere nicht verantwortlich für Inhalte von Nutzern oder blutentnehmenden Stellen bzw. Laboren, die auf der Plattform veröffentlicht werden.

2. Die Nutzer sind vollumfänglich selbst verantwortlich für sämtliche Inhalte, die sie auf der Plattform veröffentlichen bzw. deren Veröffentlichung sie veranlassen. HP2M übernimmt als Betreiber der Plattform keinerlei Verantwortung für die Inhalte der Nutzer.

3. HP2M übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit der Inhalte, die von Nutzern oder blutentnehmenden Stellen bzw. Laboren auf der Plattform veröffentlicht werden bzw. deren Veröffentlichung sie veranlassen. Um Verluste von Inhalten, die Nutzer auf der Plattform veröffentlicht haben, zu vermeiden, sind die Nutzer verpflichtet, die Inhalte auch außerhalb der Plattform zu speichern.

4. Eine Haftung von HP2M auf Schadens- oder Aufwendungsersatz ist ungeachtet des Rechtsgrunds ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht in folgenden Fällen:

4.1. In Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit;

4.2. In Fällen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

4.3. In Fällen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung von HP2M wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird;

4.4. In Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

5. Die Haftungsbegrenzung bzw. der Haftungsausschluss gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter und Organe von HP2M.

6. Mit den vorstehenden Regelungen ist eine Änderung der Beweislast zum Nachteil der Nutzer nicht verbunden.

6. Geistiges Eigentum, Nutzung von Logos

1. Die Plattform sowie die auf der Plattform veröffentlichten Inhalte stehen im Eigentum sowie der Rechteinhaberschaft von HP2M oder der Dritten, die HP2M die Inhalte bereitstellen. Sämtliche Rechte an der Plattform sowie den auf der Plattform veröffentlichten Inhalten verbleiben bei HP2M oder den Dritten, die HP2M zur Nutzung ihrer Inhalte berechtigt haben, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

2. HP2M räumt den Nutzern ein durch die Einhaltung der Nutzungsbedingungen bedingtes, einfaches, widerrufliches, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrags beschränktes, nicht-übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform sowie der darauf veröffentlichten Inhalte für die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform ein.

3. Nutzer sind nicht berechtigt, die Plattform sowie die auf der Plattform veröffentlichten Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben, öffentlich zugänglich zu machen oder umzuarbeiten. Nutzer sind nicht berechtigt, die Plattform zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener oder nicht-personenbezogener Daten zu nutzen. Das Vorstehende gilt nicht, soweit die jeweilige Handlung für eine bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist.

4. Nutzer sind nicht zur Nutzung von Inhalten, die auf der Plattform veröffentlicht sind und bezüglich derer Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere Urheber-, Namens- oder Markenrechte, bestehen können (z.B. Logos, Markenzeichen, Unternehmenskennzeichen etc.), berechtigt, soweit den Nutzern eine entsprechende Nutzung der Inhalte nicht im jeweiligen Einzelfall durch Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers oder gesetzlich gestattet ist.

5. Wenn Nutzer Inhalte auf der Plattform veröffentlichen, erklären sich die Nutzer mit der Speicherung, der Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen ihrer Inhalte auf der Plattform einverstanden. Mit der Veröffentlichung von Inhalten sichern die Nutzer gegenüber HP2M zu, dass sie die erforderlichen Nutzungsrechte haben und räumen HP2M die zur Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe und öffentlichen Zugänglichmachung erforderlichen Nutzungsrechte dauerhaft und räumlich unbeschränkt ein. HP2M ist berechtigt, die eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte zu übertragen und unterzulizenzieren, soweit dies für den Geschäftszweck von HP2M erforderlich ist.

7. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrags

1. Der Nutzungsvertrag zwischen HP2M und den Nutzern bezüglich der Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Beendigung des Nutzungsvertrags erfolgt durch Kündigung. Sowohl HP2M als auch die Nutzer haben das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit zum Ablauf des jeweiligen Tages ordentlich zu kündigen.

2. Sowohl HP2M als auch die Nutzer haben das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit außerordentlich zu kündigen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. HP2M ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen zu einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung berechtigt:

2.1. Im Falle eines erheblichen Verstoßes oder wiederholter Verstöße eines Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen;

2.2. Im Falle der schuldhaften Schädigung von HP2M, anderer Nutzer der Plattform oder blutentnehmenden Stellen bzw. Labore, die ihre Leistungen auf der Plattform anbieten;

2.3. Im Falle einer Rufschädigung bezüglich HP2M durch einen Nutzer;

2.4. Im Falle der Mitgliedschaft eines Nutzers in einer verbotenen Partei, einer Terrororganisation oder einer das Allgemeinwohl schädigenden Gemeinschaft.

3. Sämtliche Kündigungserklärungen müssen entweder über den Kündigungsbutton im Nutzerkonto oder mittels Textform (z.B. E-Mail) erklärt werden.

4. Eine Kündigung des Nutzungsvertrags lässt die Wirksamkeit der Verträge zwischen Nutzern und blutentnehmenden Stellen bzw. Laboren unberührt.

5. Nach Ablauf einer angemessenen Frist ab Beendigung eines Nutzungsvertrags werden das Nutzerkonto eines Nutzers sowie die darin gespeicherten Daten gelöscht, soweit HP2M nicht gesetzlich zu einer weiteren Speicherung verpflichtet ist. Nutzer sind verpflichtet, ihnen gesetzlich zustehende Ansprüche auf Bereitstellung von Inhalten, die nicht personenbezogene Daten sind und die der jeweilige Nutzer im Rahmen der Nutzung der Plattform bereitgestellt hat, innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung gegenüber HP2M geltend zu machen.

8. Änderungen der Nutzungsbedingungen

1. Im Falle von Änderungen der Nutzungsbedingungen wird HP2M den Nutzern die jeweiligen Änderungen sowie den Zeitpunkt der Gültigkeit der Änderungen rechtzeitig, mindestens sechs (6) Wochen im Voraus mitteilen. Diese Frist gilt ausnahmsweise nicht, sofern HP2M aufgrund gesetzlicher oder angeordneter Verpflichtungen zu einer unverzüglichen Änderung der Nutzungsbedingungen verpflichtet oder die unverzügliche Änderung der Nutzungsbedingungen zur Abwehr drohender Risiken bzw. Schäden erforderlich ist.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Auf das Verhältnis zwischen HP2M und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

2. Für den Fall, dass Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche aus den Verhältnissen zwischen HP2M und den Nutzern resultierende oder mit diesen in Verbindung stehenden Ansprüche das für den Sitz von HP2M zuständige Gericht. Das für den Sitz von HP2M zuständige Gericht ist ebenfalls ausschließlich zuständig für sämtliche aus den Verhältnissen zwischen HP2M und den Nutzern resultierende oder mit diesen in Verbindung stehenden Ansprüche, wenn ein Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. HP2M ist jedoch berechtigt, Nutzer auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand oder bei einem sonstigen zuständigen Gericht zu verklagen.

10. Sonstiges

1. HP2M ist berechtigt, Erklärungen gegenüber den Nutzern auf elektronischem Weg (z.B. per E-Mail) zu übermitteln.

2. Erfüllungsort für die Leistungen von HP2M ist der Sitz von HP2M.

3. HP2M ist berechtigt, zur Erbringung seiner Leistungen Dritte einzusetzen.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar oder lückenhaft sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.